§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Dieselkraftstoff zwischen Fuelium GmbH, Giselherstraße 34, 44319 Dortmund (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“), die über diese Website geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Preise auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Bestellablauf: Der Käufer wählt im Preisrechner Lieferort, Produkt, Lieferdatum, Zeitfenster und Menge, gibt anschließend seine Kontakt-, Rechnungs- und Lieferdaten ein und kann alle Angaben vor dem Absenden über „Auswahl anpassen“ korrigieren. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch Zusendung der Rechnung per E-Mail annimmt.
(4) Für Mengen, für die der Preisrechner „Auf Anfrage“ ausweist, gibt der Käufer eine unverbindliche Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer das individuelle Angebot des Verkäufers annimmt.
(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Käufer erhält die Bestelldaten mit der Rechnung per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung werden Nettobetrag, Mehrwertsteuer und Bruttobetrag gesondert ausgewiesen. Im Gesamtpreis ist eine Lieferpauschale enthalten, soweit sie im Preisrechner ausgewiesen ist.
(2) Die Preise werden laufend an die Marktlage angepasst. Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Preisrechner angezeigt und in der Rechnung bestätigt wird.
(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.
(4) Geht die Zahlung nicht innerhalb der Frist ein, kann der Verkäufer nach erfolgloser Zahlungserinnerung vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, soweit diese im Bestellprozess als belieferbar bestätigt wird.
(2) Der Käufer wählt ein Lieferdatum und ein Zeitfenster. Der Verkäufer bestätigt den Liefertermin nach Zahlungseingang. Ist der gewünschte Termin nicht möglich, stimmt der Verkäufer einen neuen Termin mit dem Käufer ab.
(3) Der Käufer stellt sicher, dass die Tankanlage zum Liefertermin frei zugänglich ist, den gesetzlichen Vorschriften entspricht, technisch einwandfrei ist und die bestellte Menge aufnehmen kann. Die gelieferte Menge wird mit einer geeichten Messanlage des Tankwagens ermittelt.
(4) Kann die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise erfolgen, trägt der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für eine erneute Anfahrt.
(5) Ereignisse höherer Gewalt und unvorhersehbare Lieferengpässe verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich.
§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über, das heißt mit dem Einfüllen in die Tankanlage des Käufers. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an das Transportunternehmen über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Wird die Ware mit anderem Kraftstoff vermischt, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Gesamtmenge im Verhältnis der gelieferten Menge.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform zu rügen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt in diesem Fall ein Jahr ab Lieferung.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer Nacherfüllung. Schlägt sie fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, insbesondere zum Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem Befüllen des Tanks, enthält unsere Widerrufsbelehrung.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 2025